Kein Straßenbau im ÜSG der Saale in Jena

     petition zum bürgerentscheid gegen das strassenbauvorhaben der stadt jena im uferbereich der saale in jena                                           







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 Kein Straßenbau
im Überschwemmungsgebiet der Saale in Jena!

 
 
. Bisher verzeichnen wir ca. 600 Unterschriften für den Erhalt der Saaleaue in Jena. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
 
Letztes Update: 22.01.2008
 

Die Saaleaue darf nicht zerstört werden!  -  Bitte Helfen Sie mit!

Die Bürgerinitiative Saaleaue-in-Not gibt ihr Engagement gegen die geplante Straße am Saaleufer auch nach Beginn der erneuten Planungsarbeiten nicht auf. Die Grundlagen des vom Stadtrat der Stadt Jena am 21.05.2008 mehrheitlich beschlossen  Planfeststellungsverfahrens Neubau Wiesenstraße stammen aus den 90er Jahren. Nach wie vor soll ein Überschwemmungsgebiet, welches im Flächennutzungsplan der Stadt Jena nicht als solches ausgewiesen ist, abgeschnitten werden. Jedoch liegt laut  Überschwemmungsgebietsdaten der Oberen Wasserbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt, Abt. Wasserwirtschaft (Stand: 01.02.2008 PDF-Datei zum Download unter  http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/440/uesg2008.pdf ) die neue Trassenführung, wie sie sich in u. g. Unterlagen darstellt, nahezu vollständig im Überschwemmungsgebiet der Saale gemäß Rechtsverordnung vom 19.07.2004.
Ansprechpartner sind Herr Bernhard Luft (03 61) 37737886 und Herr Klaus Zöller (03 61) 37737873.


Uns ist ein ähnlich brisanter Eingriff in den Naturraum Saaleufer seit 1989 nicht bekannt.
 
HIER finden Sie die Karte zum geplanten Neubau der Wiesenstraße in Jena (
klick auf Anlage BV Einleitung Planfeststellung )

Eine Straße so nah am Flußlauf zu bauen und dabei Retentionsräume, mehr als 20 z.T. als Fledermausquartiere dienende Bäume, ein städtisches Naherholungsgebiet mit Spielplatz, eine Kleingartenanlage und 2 Wohnhäuser zu zerstören; und sich dabei zeitgleich als Stadt Jena in der Öffentlichkeit als Motor der Charta-zum-Erhalt-des-Naturraums-Mittleres-Saaletal zu präsentieren, erscheint vielen Bürgern Jenas unfassbar.
Das jetzt begonnene Planfeststellungsverfahrens zur Zerstörung des Saaleufers in Jena sollte vielmehr mit einem Gesamtkonzept  "Saaleauenpark Kahla - Jena - Camburg" abgeglichen werden.

Wir werden das Baugeschehen mit Protesten begleiten und uns intensiv auf das unmittelbar bevorstehende Klageverfahren vorbereiten.

Unterzeichnen Sie hier den Jenaer Appell zum Erhalt der Saaleaue!

Wir unterstützen die "Vision Saaleauenpark" von Jenas OB Albrecht Schröder, Landrat Andreas Heller und dem am Wiesenstraßenneubau beteiligten IB Sehlhoff sowie dem Planungsbüro Stock und Partner!
Wie ein Wiesenstraßenneubau
im Überschwemmungsgebiet der Saale jedoch mit dem Anliegen die Landschaft zu bewahren, mehr Lebensqualität für Bewohner und Besucher des mittleren Saaletals zu erzeugen und einen Saaleauenpark zu entwickeln einhergeht, ist diskussionswürdig. Die Beeinträchtigungen für Natur und Naherholung sind nicht ausgleichbar.


     Worum geht es?


Der Plan
Quelle: TLZ

    strassenbau durch das überschwemmungsgebiet der saale in jena saaleaue saaleauenpark


Warum wohl füttern mehr Enkel und Nichten lieber Enten an der Griesbrücke statt an der Camsdorfer? Liegt es vielleicht daran, daß dort keine Autos rollen und rechts und links die Saaleaue grünt, während einen auf der Camsdorfer Brücke die vorbeifahrenden Autos jede Illusion vom Saaleidyll rauben?

Saaleaue zerstörung bebauung straßenbau zerstört Bürgerinitiative Saaleaue in Not Engagement gegen die geplante Straße am Saaleufer Beginn der erneuten Planungsarbeiten bau Baugeschehen Protest Klageverfahren Planungsarbeiten Gesamtkonzept Saaleauenpark Kahla - Jena - Camburg saale aue saaleaue überschwemmungsgebiet überflutungsgebiet retentionsraum


Nach einem Beschluß der Stadträte soll autofreies Entenfüttern in Zukunft auch an der Griesbrücke unmöglich werden. Denn, falls noch nicht bekannt: vom Südabschnitt der Wiesenstraße (Höhe Saalbahnhof) bis zur "Schillerpassage" soll das grüne Band der Saaleaue planvoll zerstört und die Straße um- und neugebaut werden. Saalebiotop, Überschwemmungsgebiet, Spielplatz, Gärten und Häuser verschwinden.


Das Vorhaben stellt einen massiven Eingriff in den Landschaftsraum Ufer- und Auenland des Saaletals im Herzen der Stadt Jena und in das Ortsbild dar. Wir bezweifeln, dass die aktuellen (geänderten) Normen, Richtlinien und Grenzwerte (vor allem im Bereich des Arten- und Hochwasserschutzes sowie der Lärmimmissionen) durch die vorgelegte Planung eingehalten werden.

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Dabei wurden Auflagen von Planfeststellungsbeschlüssen, z.B. die zeitlichen Grenzen für den Beginn und die Durchführung von Baumaßnahmen, sowie aktuelle Gesetzesänderungen stillschweigend ignoriert.



Es werden keine Artenschutzmaßnahmen durchgeführt; Umweltbehörden gehen nicht gegen geplante und ihnen bekannte Umweltschädigungen vor.

Lieber werden zu erwartende Klagen gegen:

  • Erhebliche Schädigung von geschützten Arten oder Lebensräumen (gemäß neuem § 21a im Bundesnaturschutzgesetz): Dies sind Lebensräume und Arten der Anhänge I, II und IV der FFH-Richtlinie, Vogelarten des Anhanges I der Vogelschutzrichtlinie und alle Zugvogelarten,

  • Erhebliche Schädigung des ökologischen oder chemischen Zustands eines Gewässers,

  • Eine Bodenschädigung, die Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht

und Verpflichtungen zur Sanierung von Umweltschäden zu Lasten der Bürger in Kauf genommen.

(http://www.ufu.de/component/option,com_docman/Itemid,0/task,doc_download/gid,112/
Das Gesetz gilt nur für neu eingetretene Schäden, nicht für Verursachungen vor dem 30.4.2007;
Ab 30.4.2007 gilt zunächst die EU-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG, ab November gilt das Umweltschadensgesetz.)

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Dabei ist der geplante Straßenbau nicht einmal verkehrstechnisch sinnvoll, da weder Verkehrsberuhigung noch Verringerung eintreten werden. Lediglich um wenige Meter würde sich die um- und neugebaute Straße von einigen Wohnhäusern in der Wiesenstraße entfernen - nach Monaten voller Baulärm. Einige Mieter werden derzeit ganz vertrieben, damit ihre Häuser der Straße weichen können.

Wann ist Städtebau sinnvoll? Wenn auch der letzte naturbelassene Bereich endlich umrandet ist von bodenversiegelndem Asphalt, umspült von winterlicher Streusalzlauge, streng gepflegt von ABM-Kräften? Alles zum Gemeinwohl. Oder werden hier bewußt Interessen Einzelner vertreten, die absolut keinen Gewinn für die allgemeine Lebensqualität darstellen, geschweige denn einen verkehrsmindernden Effekt haben werden?

Geht es doch nur um Geld und Prestige? Wer hat die Menschen der Stadt gefragt, die gern zwischen Camsdorfer- und Griesbrücke spazieren gehen? Dies ist einer der idyllischsten Jenaer Wege, die entlang der Saale führen. Andere finden Asphalt idyllischer. Und sicher sind auch die Gartenbesitzer im Überschwemmungsgebiet hoch erfreut über die Vernichtung ihres Grünstreifens. Hauptsache die traditionelle Pflanzung des Baumes des Jahres findet pünktlich am Tag des Baumes, dem 25. April, weiter statt - so wird das Umweltgewissen beruhigt. Jedoch ein bestehendes Biotop nebst Bäumen zu erhalten und zu schützen, liegt dem Stadtrat offensichtlich in diesem Falle fern.

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Für andere Stellen, wie beispielsweise den ehmaligen Fäkalienfeldern am Talstein, wird Schutz verordnet. Die Begründung unter anderen:

...Zweck der Festsetzung als geschützter Landschaftsbestandteil ist es, den Biotopkomplex [...] sowie den Uferbereich der Saale zu sichern, vor nachteiligen Veränderungen zu schützen und seine natürliche Entwicklung zu gewährleisten (Amtsblatt 09/07 vom 08.März 2007).

Warum spielt nicht dieselbe Argumentation für jenen Saaleabschnitt zwischen Wiesenstraße und Schillerpassage die entscheidende Rolle? Warum ist es unbedeutend, daß gefährdete Tierarten das Ufer ihr Zuhause nennen?

Die Planung von 1997 widerspricht den heutigen Gesetzlichkeiten, so z.B. dem ThürNatG. Die FFH- und Vogelschutzrichtlinie ist zu beachten. Im Bereich der Saaleaue befinden sich Vorkommen bzw. Brutplätze von Fledermausarten ( nach Anhang II und IV der FFH-Richtlinie), so z.B. die Wasserfledermaus, Zwerg-Fledermaus, Breitflügelfledermaus, Großer Abendsegler, Großes Mausohr sowie 3-4 Quartierbäume des Großen Abendseglers. Die vom Straßenbau bedrohte Kleingartenanlage wird als Jagdrevier von den Fledermäusen genutzt.
Der Eisvogel ist Nahrungsgast. Des Weiteren wurden folgende Arten festgestellt: Grünspecht, Türkentaube mit einer dauerhaften Brutstätte in einem Baum und Hornissen am Haus im geplanten Trassenverlauf.
Auch überwinternde Zwergtaucher nennen das Dickicht ihr Zuhause? ...und die heranziehenden Biber nicht zu vergessen.

Der westliche Bereich der Griesbrücke hat eine hohe Bedeutung in der Vogelzugzeit, z.B. für folgende Vogelarten: Zwergsäger, nordische Entenarten. Die baubedingten Beeinträchtigungen sind mittels aktueller Felddaten in einer qualitativ hochwertige Umweltverträglichkeitsprüfung zu bewerten! Eine UVP vom Schreibtisch aus erachten wir als nicht Machbar!


Ebenfalls nicht zu vergessen ist der ebenso schützenswerte Mensch in seinem städtischen Biotop: dieses verlöre durch die neue Straße weiter an vitaler Qualität. Wieviele natürliche Refugien hat Jena noch mitten im Herzen? Und, wo doch alle vom Klimaschutz reden: der fängt zuhause an und geht vor der Haustür weiter.

Dieses Stück grüner, atmender Saaleaue ist ein Stück der Lunge unserer Stadt, die aktiv zum Klimaschutz beiträgt. Sie belastet das Stadtsäckel nicht und muß nicht über Emissionshandel nachdenken.

Wieviel Kohlendioxid und Steuergeld wird im Auftrag unserer Klimaschutzkommune Jena wohl in die Atmosphäre geblasen, um für diese Straße Asphalt herzustellen, Häuser ab- und den Boden aufzureißen, nur um ein zweifelhaftes Straßenbauprojekt umzusetzen?

Aufwachen Leute! Das sind auch unsere Biotope!


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    Fakten und Ziele
 Freie Ufer - Lebendige Flüsse

Ziel unserer Initiative soll es sein, die Kräfte entlang des Saaleufers zu bündeln, um den Saaletalern die Verantwortung, die mit dem Fluß verbunden ist, ins Bewußtsein zu bringen und einen wachen Umgang mit ihm zu fördern.

Natürliche Gewässer faszinieren und sind Lebensräume für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Sauberes Wasser ist zugleich unser wichtigstes Nahrungsmittel. Flüsse bieten Ruhe und Entspannung. Sie sind eine Freude fürs Auge und Rückzugsraum für Pflanzen und Tiere. Doch wirklich ursprüngliche, naturnahe Flüsse gibt es heute selten. Die meisten Flüsse wurden kanalisiert und begradigt, ihre Auen trocken gelegt und verbaut. Nach §18 (1) ThürNatG sind naturnahe Ufer und die uferbegleitende Vegetation geschützte Biotope. Wir bitten das Umweltamt Jena einer derartigen Versiegelung und Veränderung der Uferbereiche keine Bewilligung zu geben.

Fließgewässer und die sie umgebenden Auen werden zu Recht das "ökologische Rückgrat" unserer Landschaften genannt und müssen von der Quelle bis zum Meer vor weiterer Kanalisierung und vor Aufstau bewahrt werden. Denn nur wenn das Wasser wieder mehr Freiraum erhält, verringert sich das Risiko schadensreicher Extremfluten, nur so ist ein konsequenter ökologischer Hochwasserschutz und eine gute Gewässerqualität möglich.

  • Wir erwarten, dass die seit dem zugrundeliegenden Stadtratsbeschluss geänderten Rechtslagen Berücksichtigung finden.  

  • Wir bemängeln, dass für dieses Vorhaben eine rein an ingenieurmäßigen Kriterien ausgerichtete Planung vorgelegt wird, die zu einer massiven technischen Überprägung des Orts- und Landschaftsbildes führt.

  • Wir bemängeln, dass auf solche, zugegebenermaßen schwieriger zu quantifizierenden Kriterien wie Naherholungswert, Artenvielfalt, Eigenheit und Schönheit der Landschaft bei dieser Art der Planung gar nicht oder kaum Rücksicht genommen wurde und das Bemühen um Vermeidung bzw. Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild bzw. historisch gewachsener Ortsbilder praktisch nicht zu erkennen ist.

  • Wir vermuten, dass die durch die Straßendammbauten entstehenden und landeinwärts gelegenen Gebiete als "hochwasserfrei gelegt" ausgewiesen und später von der Kommune zu Bauflächen umgewidmet werden sollen.

  • Wir fordern, den geplanten Straßen-Damm mittels einer qualitativ hochwertige Umweltverträglichkeitsprüfung zu bewerten! Dieser muß durch aktuelle Felddaten untermauert werden! Überprüft werden müssten zudem mögliche Beeinträchtigungen von Trinkwasserressourcen, erhöhte Schadensrisiken für flussabwärts gelegene Orte sowie der CO2-Ausstoß und der absehbare Artenverlust bei Bau und Unterhalt der Fluss- und Hochwasserschutzbauten.

  • Wir vermuten, dass die für die Auslegung der Straßenplanung zugrundegelegten Verkehrsprognosen einseitig befristete Tendenzen extrapoliert haben und neuere Entwicklungen und differenzierte Szenarien (demographische Entwicklung, Mobilitätsverhalten bei steigenden Kraftstoffpreisen) nur ungenügend berücksichtigt haben.

  • Wir erwarten, dass die Planungen dahingehend überarbeitet werden, dass hinsichtlich Straßenquerschnitten und Knotenpunktausbildung die entsprechenden Normen und Richtlinien so ausgelegt werden, dass der geringst mögliche Eingriff in den Natur-, Landschaft- und Lebensraum der Menschen erfolgt. Dies ist eine Aufgabe die neben ingenieurmäßiger Herangehensweise auch Sensibilität für die o.g. Kriterien wie Vielfalt, Eigenheit und Schönheit der Landschaft erfordert, aber nicht von Bürgern oder Kommunalpolitikern geleistet werden kann.

  • Wir erwarten, angesichts der Tatsache, dass derartige Straßenbauvorhaben ja vollständig aus öffentlichen Mitteln, also aus Steuergeldern finanziert werden müssen, dass dieses Vorhaben auch unter diesem Gesichtspunkt nochmals kritisch unter die Lupe genommen wird und Alternativen zu den geplanten Straßenführungen aufgezeigt werden.

  • Schließlich fordern wir die Bereitschaft zur Teilnahme aller Beteiligten an einem unabhängigen Umweltmediationsverfahren und die Einrichtung von Umweltzonen in der Saaleaue!

 
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    Mitmach-Center

Haben Sie eine Idee oder eine Anregung? Schicken Sie diese uns!
Unser Protest sollte neben Aufmerksamkeit erregen auch kreativ sein. Eine ausgefallene und originelle Aktion bleibt nicht nur länger im Bewusstsein der Leute, auch die Aktiven der BI haben Spaß an der Teilnahme.
Teilen Sie uns Ihre Ideen und Anregungen mit. Wir suchen stets neue Formen für Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen.


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Leserbrief an Zeitung schreiben:

redaktion@tlz.de oder http://www.tlz.de/tlz/tlz.kontakt.startseite.php
redaktion@otz.de
jena@allgemeiner-anzeiger.de
info@diehallos.de


Versenden Sie mit einem Click einen
Link zu dieser Seite:

Berichten Sie hier Ihren Freunden und Bekannten über die geplante Umweltsünde. Diese sollen die Mails dann bitte ebenfalls weiterleiten. Verweisen Sie bitte ggf. auch auf unsere Seite http://www.rettet-die-saaleaue.de.vu sowie auf unsere Online-Petition unter http://www.ipetitions.com/petition/Rettet-die-Saaleaue/.


Petition unterzeichnen:

Dies können Sie hier online!

Oder legen Sie das Petitionsformular aus und benachrichtigen Sie uns zum Zwecke einer Übergabe; Sie können die ausgefüllten Formulare auch direkt an Herrn Urban senden.


Schreiben Sie einen Brief an die Verantwortlichen in der Stadt Jena und im Freistaat Thüringen:

Hinweis: Sie sollten in Ihren Briefen stets um eine Antwort bitten!
 
Wenden Sie sich bitte an:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
D - 11055 Berlin
service@bmu.bund.de

Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
Dieter Althaus
Thüringer Staatskanzlei 
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt
info@d-althaus.de 

Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
Dr. Volker Sklenar
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Formmailer@TMLNU  

Stadtverwaltung Jena - Umweltamt
Herrn Wälte
Postfach 100338
07703 Jena
umweltamt@jena.de 

Oberbürgermeister der Stadt Jena
Dr. Albrecht Schröter
PF 100 338
07703 Jena 
oberbuergermeister(at)jena.de 

Mitglieder des Stadtrates Jena 
http://www.jena.de/fm/41/Mitglieder.pdf 




Schreiben Sie den Fraktionen im Stadtrat Jena:

Fraktion DIE LINKE.
Geschäftsstelle: Markt 4, 07743 Jena
Telefon: (03641) 44 33 83 / Fax: (03641) 35 63 30
E-Mail: DIELINKE.fraktion-jena@gmx.de
Internet: Fraktion Die Linke.
Fraktionsmitarbeiterin: Annette Siami Gorji

Fraktion CDU
Geschäftsstelle: Saalbahnhofstraße 10, 07743 Jena
Telefon: (03641) 44 07 70 / Fax: (03641) 44 07 77
E-Mail: cdu-jena@t-online.de
Internet: Fraktion CDU
Fraktionsmitarbeiterin: Ruth König

Fraktion Bürger für Jena
Geschäftsstelle: Jenergasse 13, 07743 Jena
Telefon: (03641) 82 09 32 / Fax: (03641) 35 79 70
E-Mail: buerger-fuer-jena@jetzweb.de
Internet: Fraktion Bürger für Jena
Fraktionsmitarbeiterin: Grit Häkanson-Hall

Fraktion SPD
Geschäftsstelle: Markt 23, 07743 Jena
Telefon: (03641) 42 04 80 / Fax: (03641) 42 04 82
E-Mail: fraktion@spd-jena.de
Internet: Fraktion SPD
Fraktionsmitarbeiter: Harald Kalbfuß

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Geschäftsstelle: Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Telefon: (03641) 44 93 03 / Fax: (03641) 42 02 70
Email: gruene.jena@t-online.de
Internet: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsmitarbeiterin: Elke Metzmacher

Fraktion FDP
Geschäftsstelle: Wagnergasse 11, 07743 Jena
Telefon: (03641) 44 36 70 / Fax: (03641) 42 05 31
E-Mail: fdpfraktion@fdpfraktion-jena.jetzweb.de
Internet: Fraktion FDP
Fraktionsmitarbeiter: Ingo Reimann




 




    Sichern und Wiederherstellen von Hochwasserrückhalteflächen

Zum Hochwasser-Flächenmanagement gehören insbesondere:

    * die Reaktivierung von Retentionsräumen
    * die Ermittlung und Sicherung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnungen
    * die Darstellung von überschwemmungsgefährdeten Gebieten
    * die Renaturierung von Fließgewässern
    * die Entsiegelung von Flächen und die Niederschlagsversickerung
    * die Berücksichtigung des Hochwasserschutzes in der Raumordnung, Regional- und Bauleitplanung
    * die angepasste Flächennutzung (Landwirtschaft, Forst, Verkehr und Siedlungswesen)

Durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten sollen bauliche Entwicklungen aus den Überschwemmungsgebieten herausgehalten werden. Dadurch wird eine Erhöhung des Schadenspotentials sowie ein Verbrauch von Retentionsraum in den natürlichen Überschwemmungsgebieten verhindert. Begleitend dazu soll der natürliche Wasserrückhalt durch Reaktivierung von ehemals vorhandenen Überschwemmungsgebieten und ein verbesserter Wasserrückhalt in Gewässer und Aue durch Gewässerrenaturierung erreicht werden. 


Wasserrückhalt in der Aue


Die Hochwasserschutzkonzepte bestanden bis in die jüngste Vergangenheit im Regelfall zum einen aus technischen Maßnahmen zum Hochwasserrückhalt (Talsperren, Rückhaltebecken), Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Gewässer und technischen Hochwasserschutzmaßnahmen.
In jüngerer Zeit werden die Maßnahmenkataloge zunehmend erweitert um vorbeugende Maßnahmen wie Wasserrückhalt in der Fläche (beispielsweise Regenwassermanagement), Auenreaktivierung und naturnaher Gewässerausbau.

Nicht Hochwasser an sich, sondern seine künstliche Verschärfung und die unangepasste Nutzung von Gefahrenzonen muss mit der Natur angegangen werden.

Eine weitgehende Wiederherstellung von Auen, Überschwemmungsbereichen an den Flüssen, - und nicht die Polderlösung - ist das Rückgrat eines ökologischen Hochwasserschutzes. Intakte Auen können auch die Auswirkungen des Klimawandels wie verschärftes Niedrigwasser bis hin zum Austrocknen von Flüssen abmildern.

Die Verbauung der Fließgewässer ist eine wichtige Ursache der verstärkten Hochwassergefahr. Zugleich ist die Verbauung das größte Problem auf dem Weg zu einem guten ökologischen Zustand der Fließgewässer. Die Revitalisierung und Renaturierung unserer Flüsse und Bäche ist für den Hochwasserschutz und für den aturschutz eine bedeutende Aufgabe.
Vor allem die Auen können das Wasser wirksam zurückhalten und die Flutwellen bremsen. Leider wurden den Flüssen inzwischen mehr als 80 Prozent ihrer Auenflächen genommen. Damit verschwanden auch viele artenreiche Biotope. Deiche bewirken oft das Gegenteil des Gewünschten - wenn sich das Wasser im Oberlauf der Flüsse wegen der Eindeichung nicht mehr ausbreiten kann, steigt flussabwärts die Gefahr von Deichbrüchen und Überflutungen.

Die Flächensicherung durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten wird als das wichtigste Instrument im vorbeugenden Hochwasserschutz angesehen.
Nachdem dieser Aufgabenbereich bis Mitte der 90er Jahre erheblich vernachlässigt wurde, ist die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten in allen Ländern in den letzten Jahren deutlich forciert worden. Große und mittlere Gewässer sind fast überall bearbeitet worden.

In den meisten Ländern wird die Bebauung bei der ÜSG-Ausweisung ausgespart. Somit sind aus den ÜSG-Karten häufig die überflutungsgefährdeten Flächen nicht ablesbar und die restriktiven Regelungen der ÜSG-Festsetzungen sind nicht anwendbar. In neueren ÜSG-.Karten sind inzwischen die hochwassergefährdeten Flächen kenntlich gemacht, in einigen darüber hinaus auch die potenziell rückgewinnbaren Flächen. In einigen Ländern ist es Praxis, auch bebaute Gebiete als Überschwemmungsgebiet auszuweisen (Überschwemmung als Eigenschaft des Grundstücks).

Für die Ermittlung und die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Saale in der Stadt Jena durch Rechtsverordnung ist der Freistaat Thüringen – Obere Wasserbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt, Abt. Wasserwirtschaft zuständig; für Verwaltungsakte in diesem Zusammenhang die Untere Wasserbehörde. Für die Abwicklung der hochwasserbezogenen Verwaltungsakte ist es für die Stadt Jena von Vorteil, dass sich sowohl Planungsamt, als auch die Untere Wasserbehörde in einem Dezernat befinden, da die Mitarbeiter auf kurzem Wege direkt kommunizieren können.

In Jena wurden durch aktuelle Flächennutzungspläne Eingriffe in Überschwemmungsgebiete vorbereitet.
Allerdings muss die tatsächliche Realisierung von den Ergebnissen hochwasserbezogener Untersuchungen zur Eingriffsintensität in den nachfolgenden Bebauungsplan- bzw. Planfeststellungsverfahren einerseits sowie von Ausgleichserfordernis und Ausgleichsmöglichkeit andererseits abhängig gemacht werden.

Die Stadt Jena verfolgt mit ihrem Landschaftsplan grundsätzlich und langfristig das Ziel, die in der Aue der Saale gelegenen baulichen Nutzungen (Gartenanlagen) aufzugeben. Für den notwendigen Flächenerwerb fehlen der Stadt allerdings derzeit die finanziellen Mittel.
Zwei Bereiche des Überschwemmungsgebietes der Saale in der Stadt Jena sind als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Weitere Unterschutzstellungen des Überschwemmungsgebietes durch planerische Mittel sind nicht geplant.







    Rechtlicher Hintergrund

Unter dem Aspekt der Hochwasservorsorge stellt sich u.U. die Frage, ob bestandskräftige Baugenehmigungen zurückgenommen werden können.
Der Bauherr kann das Vorhaben auf der Grundlage der bestandskräftigen Baugenehmigung realisieren, auch wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage zu seinen Ungunsten geändert hat. Solange die Baugenehmigung vollziehbar ist, kann die Behörde die Verwirklichung des Vorhabens auch nicht mit Hinweis auf eine entgegenstehende materielle Rechtslage untersagen.
Vielmehr geht die vollziehbare Baugenehmigung, solange sie in der Form besteht, der materiellen Rechtslage vor. Solange und soweit die Baugenehmigung nicht aufgehoben wird (§ 43 Abs. 2 VwVfG), ist das entsprechend der Baugenehmigung errichtete Vorhaben formell rechtmäßig und darf daher auch dann weitergenutzt werden, wenn sich nachträglich die materielle Illegalität herausstellt oder wenn es nach geänderter Rechtslage nicht hätte gebaut werden dürfen.
Des weiteren verleiht die rechtmäßig erteilte Baugenehmigung dem entsprechend realisierten Vorhaben einen Bestandsschutz, der auf einem verfassungsrechtlich verfestigten Anspruch nach Art. 14 Abs. 1 GG basiert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Vorhaben im Wesentlichen fertiggestellt ist. Wird das Vorhaben nicht verwirklicht oder bleibt es "im Rohbau" stecken, ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Bestandsschutz
nicht gegeben. (Stüer, 1998, a.a.O., Rdnr. 1354 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.02.1991 - 4 C CB 6.91 -, BauR 1991, S. 319)

Während eine ausgenutzte Baugenehmigung für die gesamte Zeit, in der die bauliche Anlage und ihre Nutzung besteht, Geltung hat, richtet sich die Geltungsdauer für eine noch nicht ausgenutzte Baugenehmigung nach dem jeweiligen Landesrecht. Die Geltungsdauer der (noch nicht ausgenutzten) Baugenehmigung wird insoweit begrenzt, dass innerhalb des geregelten Zeitraums mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden muss bzw. die Bauausführung nur bis zu einem bestimmten Zeitraum unterbrochen werden darf. Sind diese Fristen abgelaufen, kann die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung um jeweils ein Jahr verlängern. Steht das Vorhaben nicht mehr in Übereinstimmung mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften, so muss die Bauaufsichtsbehörde den Verlängerungsantrag ablehnen. (Jäde: Bauordnung für das Land Sachsen-Anhalt (BauO LSA 1994/2001). Textsynopse. 1. Auflage, München, S. 158)

Nach Auffassung des BVerwG stellt eine bauordnungsrechtliche Bestimmung, nach der eine erteilte Baugenehmigung nach einer bestimmten Frist erlischt, eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Darüber hinaus scheidet ein Rückgriff auf das allgemeine Rechtsinstitut des Bestandsschutzes aus.


Eine Planfeststellungsbehörde hat im Allgemeinen nicht die Kompetenz, bei der Entscheidung über ein Planfeststellungsvorhaben Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung in der Annahme ihrer Unwirksamkeit unberücksichtigt zu lassen.
(- OVG NRW, U.v. 30.6.2005 - 20 A 3988/03 -)

Bei Gewässern, die mehrere Kreise und Kommunen durchfließen, sind diese verpflichtet, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen gemeinsam durchzuführen. Damit sollen die Veränderungen des Wasserabflusses in den Gewässern infolge der Versiegelung von Flächen und der Verlust von Retentionsräumen ausgeglichen werden. Weiterhin soll mit diesen Vorschriften erreicht werden, dass Gewässerausbauten zur besseren Ableitung des Hochwassers, beispielsweise in Siedungsgebieten, vermieden werden, indem der Hochwasserabfluss zurückgehalten wird.


Die Kommunen bestimmen vor Ort, wie Flächen genutzt werden. Nicht nur in der Vergangenheit wurden großzügig neue Flächen für Gewerbe und Siedlung ausgewiesen und damit die Versiegelung gefördert. Zum Teil wurde auch in Auengebieten die Bebauung vorangetrieben, bevor an Hochwasserschutz gedacht wurde. Auch nach der Flut sind Gebäude in Gefahrenzonen wieder aufgebaut worden.

Gewässerausbaumaßnahmen, die Errichtung und der Betrieb von Hochwasserrückhaltebecken sowie die Errichtung und Beseitigung von Bauten an Gewässern werden mit den Instrumentarien von Planfeststellungs-, Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren geregelt. Diese wasserwirtschaftlichen Aufgaben werden in den Kommunen i.A. von den Unteren oder örtlichen Wasserbehörden oder den Tiefbauämtern wahrgenommen.



Mit Rechtsverordnungen vom 19. Juli und 22. November 2004 wurde das Überschwemmungsgebiet der Saale zwischen Zeutsch (Landkreis-Saalfeld-Rudolstadt) und Wenigenjena (Stadt Jena) sowie Löbstedt (Stadt Jena) und Stöben (Saale-Holzland-Kreis) auf ein Bemessungshochwasser von HQ100 neu festgestellt. Die zu den Rechtsverordnungen gehörenden Übersichtskarten (M. 1 : 10.000) und Liegenschaftskarten (M. 1: 2.000) liegen bei der unteren Wasserbehörde aus und können während der Sprechzeiten oder nach Voranmeldung von jedermann eingesehen werden. Das Überschwemmungsgebiet dient dem vorbeugenden Hochwasserschutz, der Hochwasserrückhaltung sowie der Sicherung des Hochwasserabflusses. Im Überschwemmungsgebiet sind Ge- und Verbote zu beachten.

Maßnahmen und Vorhaben im Überschwemmungsgebiet bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung/Ausnahmegenehmigung durch die Wasserbehörde.

Das Bauen in ÜSG ist im Freistaat gem. § 81 ThürWG genehmigungspflichtig. Zuständig ist im Allgemeinen die UWB, bei städtischen Vorhaben die OWB. Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn u.a. der Hochwasserabfluss nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über die Frage, was eine 'wesentliche Beeinträchtigung' ist, besteht Unklarheit, doch wird daraus grundsätzlich der Schluss gezogen, dass Eingriffe in das ÜSG auszugleichen sind.

Im Freistaat Thüringen ist die Obere Wasserbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt, Abt. Wasserwirtschaft, für die Ermittlung und Feststellung der Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung an den Gewässern 1. und 2. Ordnung zuständig. Als Bemessungshochwasser wird ein 100-jährliches Hochwasserereignis (HQ100) herangezogen. Die Gewässerunterhaltspflicht liegt bei Gewässern 1. Ordnung beim Land Thüringen. Dieses hat diese Aufgabe den Staatlichen Umweltämtern übertragen (im Falle Jena ist das STUA Gera zuständig).


Zu den Grundsätzen der Raumordnung, die die Regional- und Landesplanung ausfüllen sollen, gehört die Festlegung des  Raumordnungsgesetzes (§ 2 Abs. 2 ROG): "Für den vorbeugenden Hochwasserschutz ist an der Küste und im Binnenland zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und überschwemmungsgefährdeten Bereichen."



 Hochwasser Saale 14.04.1994; Jena
(Foto : LaNaServ D.Stremke)



Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Bereiche in Thüringen

Begriffe
Überschwemmungsgebiete sind nach der Formulierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern sowie sonstige Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. Rückhaltung beansprucht werden. Bei der Ermittlung eines Überschwemmungsgebietes ist mindestens ein Hochwasserereignis zu Grunde zu legen, mit dem durchschnittlich einmal in hundert Jahren zu rechnen ist (HQ100). Dieses Ereignis wird als maßgebendes Hochwasser bezeichnet. Überschwemmungsgebiete werden damit lediglich anhand statistischer Größen ermittelt.
Überschwemmungsgefährdete Gebiete sind Flächen, die außerhalb des vom maßgebenden Hochwasser betroffenen Geländes liegen oder bei Versagen von öffentlichen Hochwasserschutzeinrichtungen, insbesondere Deichen, überschwemmt werden können.

Sinn und Zweck
Überschwemmungsgebiete sind als Kernstück des Hochwasser-Flächenmanagements unverzichtbarer Bestandteil des vorsorgenden Hochwasserschutzes. Sie dienen der schadlosen Abführung von Hochwasser und stellen die dafür erforderlichen Retentions- oder Rückhalteräume sowie Flächen für den Hochwasserabfluss zur Verfügung. Sie bilden sich unabhängig von der Flächennutzung bei Hochwasser auf natürliche Weise aus und sollten, wo immer möglich, freigehalten und nicht durch bauliche Anlagen (z. B. Deiche) begrenzt werden.
Die Ausbreitung der Gewässer in ihren Auen führt zu einer Verminderung der Abflussspitzen und damit der Wasserstände im Unterlauf. Mit der Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung wird aber auch das Wirken der Menschen in diesen Gebieten stark einschränkt. So kann eine Anhäufung von Sachgütern unterbunden werden, die zwar nicht hochwasserauslösend ist, sehr oft aber Hochwasserschäden verursacht. Diese werden nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, durch das Naturereignis Hochwasser hervorgerufen, sondern sind meistens „hausgemacht“. Bürger, die in Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten wohnen, sollten sich der Gefahr, die von Hochwasser ausgeht stets bewusst sein. Es ist keine Hochwasserschutzmaßnahme denkbar, durch die dieses Risiko vollständig ausgeschaltet werden kann.

Gesetzlicher Auftrag
Gemäß § 31 b WHG setzen die Länder Überschwemmungsgebiete fest und erlassen die zum Schutz vor Hochwassergefahren dienenden Vorschriften, soweit dies zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Maßnahmen, zum Erhalt oder zur Gewinnung von Rückhalteflächen, zur Regelung des Hochwasserabflusses oder zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser erforderlich ist. Die §§ 80 und 117 ThürWG regeln die Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung im Freistaat Thüringen. Zuständig ist die obere Wasserbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt.
Überschwemmungsgefährdete Gebiete bedürfen keiner Festsetzung. Die Gebiete, in denen durch Überschwemmungen erhebliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit entstehen können, sind zu ermitteln und in Kartenform darzustellen.

Überschwemmungsgebiete nach Thüringer Wassergesetz
Der Erlass von Rechtsverordnungen (RVO) zur Feststellung von Überschwemmungsgebieten erfolgt auf der Grundlage von fachtechnischen Ermittlungen. Bis zur Verkündung einer Verordnung im Thüringer Staatsanzeiger sind die entsprechenden Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde als Grundlage für Genehmigungen (§ 81 ThürWG) und die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen (§ 82 ThürWG) in diesen Gebieten gleichrangig zu behandeln. Die bereits nach dem Wassergesetz der DDR festgelegten Hochwassergebiete sind den Überschwemmungsgebieten nach ThürWG ebenfalls gleichgestellt. Als Überschwemmungsgebiete gelten außerdem die Hochwasserschutzräume der Talsperren und Hochwasser-Rückhaltebecken.
Bisher wurden im Freistaat Thüringen auf ca. 350 km Länge Überschwemmungsgebiete an Gewässern 1. und 2. Ordnung durch RVO festgestellt. Die Ermittlung weiterer Gebiete erfolgt für Gewässer, an denen nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind.

Fachtechnische Grundlagen
Die Ermittlung der Überschwemmungsgebiete erfolgt i. d. R. durch Bestimmung der Wasserspiegellagen beim maßgebenden Hochwasser und deren Überlagerung mit Höheninformationen des Geländes. Im Ergebnis dieser Arbeiten entstehen Übersichts- und flurstücksgenaue Karten, die das Überschwemmungsgebiet eindeutig beschreiben und Bestandteil der Rechtsverordnung werden. Die Auswertung fachtechnischer Unterlagen, wie Bilddokumente (z. B. Luftbilder, Satellitenaufnahmen), Radardaten oder Aufmessungen von Hochwassermarken bzw. sichtbaren Hochwasserlinien kann ergänzende Informationen liefern.
Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten

In Überschwemmungsgebieten ist es verboten
- die Erdoberfläche zu erhöhen,
- Grünland zum Zwecke der Nutzungsänderung umzubrechen,
- bauliche Anlagen im Außenbereich zu errichten oder die Grundfläche bestehender baulicher Anlagen im Außenbereich zu vergrößern,
- wassergefährdende Stoffe (z. B. Heizöl), außer zu Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft zu lagern, umzuschlagen, abzufüllen, herzustellen, zu behandeln oder sonst zu verwenden.

Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, kann die Wasserbehörde auf Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen. Weiterhin bedürfen
- die Errichtung oder die Vergrößerung der Grundfläche baulicher Anlagen im Innenbereich,
- das Anlegen, Erweitern oder Beseitigen von Baum- oder Strauchpflanzungen und
- die Vertiefung der Erdoberfläche
der Genehmigung durch die Wasserbehörde.
Zur Vermeidung oder Verminderung von erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit werden auch für überschwemmungsgefährdete Gebiete notwendige Maßnahmen festgelegt.


Überschwemmungsgebiete und Raumordnung

Raumordnung und Landesplanung können einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Ziele des vorbeugenden Hochwasserschutzes leisten. Sie sollten in ihren verbindlichen Programmen
- siedlungsfreie, überschwemmungsgefährdete Gebiete sichern,
- die Voraussetzungen für die Rückgewinnung von ehemaligen Überschwemmungsgebieten und die Renaturierung von Gewässern schaffen,
- innerhalb von unbebauten Räumen naturnahe Flächen mit günstigen Wirkungen auf den Wasserhaushalt erhalten bzw. wieder herstellen.
Überschwemmungsgebiete und Flächen die für die Retention (zurück) gewonnen werden sollen, sind vor entgegen stehenden Nutzungen zu schützen. Dabei soll den Belangen des Hochwasserschutzes in diesen Gebieten Vorrang eingeräumt werden. In überschwemmungsgefährdeten Gebieten sollen bei allen Nutzungen die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigt werden. Sie sind deshalb als Vorbehaltsgebiete zu sichern.

Überschwemmungsgebiete und Bauleitplanung
Die Städte und Gemeinden sind als Träger der Bauleitplanung gehalten, Überschwemmungsgebiete in Flächennutzungs- und Bebauungspläne nachrichtlich zu übernehmen. Sonstige überschwemmungsgefährdete Bereiche sollen gekennzeichnet werden. Die bauliche Nutzung nicht bebauter Grundstücke in Überschwemmungsgebieten ist im Allgemeinen nicht möglich. Für bebaute Grundstücke wird mit der Kennzeichnung in den Plänen zumindest die Betroffenheit dokumentiert.
Gemäß § 31 b Abs. 4 WHG dürfen in Überschwemmungsgebieten durch Bauleitpläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Die Zulassung von Ausnahmen ist durch den Gesetzgeber an eine Reihe von Bedingungen gekoppelt worden, die ausnahmslos alle erfüllt sein müssen. „
Quelle: http://www.thueringen.de/de/tmlnu/themen/wasser/uebgeb/content.html



   







       Links
    
 Niederschrift zur Sitzung des Naturschutzbeirates am 11.09.2007


Anhörungsunterlagen zu den für die Flussgebietseinheiten festgestellten Wasserbewirtschaftungsfragen
www.flussgebiete.thueringen.de

Start der zweiten Phase der Anhörung zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
http://www.thueringen.de/de/tmlnu/aktuell/presse/30230/uindex.html 

Umweltinformationen:
http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/handlungsfelder/index3.php?fall=1&code_vater=14&code=14.1&code_ebene4=14.1.8

Umweltschutzverbände:
http://www.idur.de/html/verbande.html
http://www.netzwerk-flusslandschaften.de

Öffentliche Einrichtungen:
http://www.idur.de/html/einrichtungen__off__.html

Stiftungen:
http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/handlungsfelder/index3.php?fall=1&code_vater=14&code=14.1&code_ebene4=14.1.7




Recht - Links:

Umweltinformationsgesetz:
http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=20&Itemid=100

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37435.php 
 
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
http://www.bmu.de/umweltvertraeglichkeitspruefung/neue_rechtsvorschriften/doc/37287.php 

Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
http://www.bmu.de/umweltvertraeglichkeitspruefung/neue_rechtsvorschriften/doc/5921.php 

Gesetzestexte Öffentlichkeitsbeteiligung:
http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_docman&task=cat_view&gid=31&Itemid=100

Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37436.php 

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Jena vom 12.11.1997
http://www.baummarder.com/downloads/satzj.pdf

Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Ein Praxisleitfaden:  
http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/abstimmungen/arbeitshilfe/index.php

Mitwirkungsrechte / Netzwerke und Portale:    
http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de

Informationsdienst Umweltrecht e. V.  
http://www.idur.de

Weitere Einflussmöglichkeiten :
http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/weitere_einflussmoeglichkeiten/index.php

In Überschwemmungsgebieten ist es verboten...:
 http://www.thueringen.de/de/tmlnu/themen/wasser/uebgeb/content.html

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts  (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
http://www.lanuv.nrw.de/wasser/whgtext.htm

Thüringer Wassergesetz (ThürWG)
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/440/wasserrecht/thwg_letzte_aenderung_01_01_2005.pdf

Relevanz der EU-Wasserrahmenrichtlinie für den Naturschutz in Auen  
http://www.ufz.de/data/ufzbericht22-02543.pdf

 

Jena atuell:

Anfrage für die Stadtratssitzung am 04.07.07von Herrn Schieck (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zum Abriss von Häusern wegen Bau der Straße Wiesenbrücke-Schillerpassage http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo//to0050.php?__ktonr=5836

Sitzungen Stadtentwicklungsausschuss
   http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo//si0041.php?__kgrnr=4&__cgrname=Stadtentwicklungsausschuss&

Sitzungskalender Stadtrat 2006 -2008
http://www.jena.de/sixcms/detail.php?id=32929&_nav_id1=11492&_nav_id2=32256&_lang=de

Tag des Biotops in Jena mit Werner Mautsch, der Leiter des Jenaer Umweltamtes
http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1155040855 

Auswertung der Befragung der Stadt Jena zum Bürgerhaushalt 2007 
http://www.jena.de/fm/41/Bericht_BHH%202007.33247.pdf 






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  ( die erwähnte Bordsteinabsenkung wurde wenige Tage später realisiert )
 
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